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Rechtslage von E-Scootern in Deutschland

E-Scooter als neue Fahrzeugtypen und E-Scooter-Fahrer unterliegen in Deutschland anderen rechtlichen Vorschriften als z. B. Pedelecs und Autofahrern. Um Dir im Dschungel der vielen Informationen der Medien eine Hilfe zu geben, haben wir für Dich die relevanten rechtlichen Infos zu Elektrorollern gesammelt.

Der Staat spricht von “Mikromobilität” und “Elektrokleinstfahrzeugen”, wenn er E-Scooter, Segways, Hoverboards & Co. meint. Für diese Elektrokleinstfahrzeuge wurde am 15.06.2019 die sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erlassen, welche die Grundsätze der Nutzung und die Zulassung von E-Scootern regelt. Die kurze Antwort auf die Frage „Darf man in Deutschland E-Scooter fahren?” lautet also ja. Die lange Antwort findest Du im Folgenden.

Gesetzliche Regelungen

  • Sie besitzen eine Lenk- oder Haltestange.
  • Höchstgeschwindigkeit: Sie können 6 bis maximal 20 km/h schnell fahren. Höhere Geschwindigkeiten sind derzeit im öffentlichen Straßenverkehr nicht vorgesehen.
  • Nur Motoren mit einer Maximalleistung von 500 Watt sind zugelassen. Bei selbstbalancierenden Fahrzeugen steigt der Wert auf maximal 1400 Watt.
  • Sie müssen verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen erfüllen. Dazu gehören Brems- und Lichtsysteme, Fahrdynamik und elektrische Sicherheit.

Komisch, aber wahr: Es gibt keine EU-weiten Richtlinien oder Verordnungen zum Thema E-Scooter. Zwar hat die EU im Januar 2016 die sog. Typengenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 erlassen, doch diese schließt E-Scooter und Segways ausdrücklich aus.

Wer sich jetzt fragt, warum dann Segway-Touren erlaubt sind: In Deutschland galt hierfür bislang die Mobilitätshilfenverordnung, oder auch kurz MobHV, die aber nicht für E-Scooter gilt. Darum wurde 2019 die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung für Deutschland verabschiedet, um auch die neueren Geräte miteinzuschließen. In anderen EU-Ländern sind Elektroroller schon länger auf der Straße. Hier hat jedes Land aktuell eigene Regelungen, in einigen Ländern sind die Roller aber auch ausgeschlossen.

 

Zu den E-Scootern mit Straßenzulassung

 

Häufige Fragen

Abseits von Privatgeländen benötigst Du eine Straßenzulassung. Dann gilt folgendes:
Wenn vorhanden, darfst Du mit dem E-Scooter auf dem Radweg oder dem Fahrradstreifen fahren. Bedenke, dass Du maximal 20 km/h schnell fahren darfst!

Wenn es keinen Radweg oder Fahrradstreifen gibt, musst Du die Fahrbahn (Straße) nutzen, außerorts auch den Seitenstreifen.

Und wenn der Motor aus ist und Du mit deinen Füßen anschiebst, gilt das auch, also ist der Gehweg tabu. Hierzu hat das BMVI eine nette Grafik erstellt:

Wer kann wo fahren?

Quelle: BMVI

Nein, Du brauchst keinen spzeiellen Führerschein, aber Du darfst E-Scooter im Straßenverkehr erst ab 14 Jahren nutzen.

E-Scooter sind versicherungspflichtig. Hierfür gibt es eine neue kleine Versicherungsplakette, die hinten am Roller angebracht werden muss.

  • Die Haftpflicht-Versicherung kostet etwa 30 Euro jährlich.
  • Die Haftpflicht-Versicherung deckt aber nur Schäden an Dritten, daher solltest Du am besten eine Unfallversicherung für Dich abschließen.
  • Es werden aber auch Kaskoversicherungen angeboten, bei denen dann auch der Diebstahlschutz enthalten ist.

Wenn Dein Elektroroller beim Kauf den Anforderungen der Verordnung nicht entsprochen hat, kannst Du es nachrüsten lassen und der Hersteller kann beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) beantragen. Welche Hersteller bzw. Fahrzeuge bereits so eine ABE erhalten haben, findest Du hier.

Wenn Dein E-Scooter der Verordnung entspricht, aber nicht vom Hersteller mit einer nachträglichen Allgemeinen Betriebserlaubnis versehen worden ist, kannst Du auch selbst eine Einzelbetriebserlaubnis beantragen, sofern die entsprechenden technischen Anforderungen erfüllt werden. Das jedoch kann recht teuer für den Fahrer werden.

Das BMVI setzt sich sehr dafür ein, dass mit Hilfe von unter anderem E-Scootern mehr Mobilität und Umweltfreundlichkeit nach Deutschland kommt. Für die sog. “Letzte-Meile-Mobilität”, also Kurzstrecken, sollen Elektroroller Autos ersetzen. Dazu sollen sie nach dem Wunsch des BMVI auch in Bussen und Bahnen mitgenommen werden dürfen, damit der Fahrer ÖPNV und E-Mobilität kombinieren kann.

Allerdings kommt es auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen bzw. Besonderen Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens an. Vor allem müssen Sicherheit, Ordnung und Nichtbelästigung der Fahrgäste gewährleistet sein.

Die Deutsche Bahn hat sich schon bereit erklärt, die Mitnahme von E-Scootern kostenlos in allen Fernverkehrszügen zu ermöglichen. Faltbare Fahrzeuge lassen sich über oder unter den Sitzen verstauen. Der Akku muss aber fest in den E-Scooter eingebaut sein.

  • Gemäß §24a des Straßenverkehrsgesetzes gilt auch für Elektrokleinstfahrzeuge die 0,5 Promille Grenze, wobei man sich auch schon ab 0,3 Promille strafbar macht, wenn man nicht mehr sicher am Straßenverkehr teilnehmen kann.
  • Wer in der Probezeit oder jünger als 21 Jahre alt ist, muss sich auch beim E-Scooter an die Null Promille Grenze halten.
  • Die Straf- und Bußgeldregelungen zum “Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr” gelten hier ebenso, was bei 0,5 Promille bereits ein Bußgeld von 500 € sowie ein Fahrverbot von 1 Monat und 2 Punkte “in Flensburg” für den Fahrer nach sich zieht.
  • Du solltest auf keinen Fall andere Personen auf dem E-Scooter mitnehmen. In den meisten Fällen dürfte das sowieso die Maximallast des Fahrzeuges überschreiten.
  • Auch Gegenstände darfst Du, zumindest auf dem Trittbrett, nicht mitnehmen.
  • Fahr mit dem E-Scooter nicht auf dem Gehweg oder in Fußgängerzonen, das ist verboten.
  • Du darfst Dich selbst mit dem E-Scooter nicht an andere Fahrzeuge anhängen.
  • Behindere oder gefährde andere mit Deinem Elektroroller oder Fahrstil nicht.
  • Fahre nicht ohne Helm, auch wenn es keine Helmpflicht gibt.
  • Darüber hinaus gelten auch für Dich als E-Scooter-Fahrer die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Gebot der ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme.
  • Fahren mit einem E-Scooter ohne Allgemeine Betriebserlaubnis: 70 Euro
  • Fahren ohne gültigen Versicherungsaufkleber: 40 Euro
  • Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften: 20 Euro
  • Fahren auf nicht zulässigen Verkehrsflächen: 15 Euro, mit Behinderung 20 Euro, mit Gefährdung 25 Euro und mit Sachbeschädigung 30 Euro
  • Polizeikontrollen sind jedoch nicht zusätzlich geplant, sondern sollen im Rahmen der Verkehrskontrollen stattfinden

Zu den E-Scootern mit Straßenzulassung